ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Geltung und Anwendungsbereich der AGB

Wir stellen unsere Produkte und Dienstleistungen gemäss den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») zur Verfügung. Wenn Sie die Produkte und Dienstleistungen der drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG nutzen, erkennen Sie die Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Vertragsschlusses geltenden AGB an. Nachstehende AGB gelten für unbestimmte Zeit für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG schriftlich bestätigt werden.

Die drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller eventuellen Anlagen jederzeit anzupassen oder zu ergänzen. Die aktuellen AGB sind jederzeit auf unserer Website zur Einsicht, Speicherung und zum Ausdruck verfügbar. Gültigkeit hat und Vertragsbestandteil wird jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Vertragsabschlusses massgebliche Version der AGB.

Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von der drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG schriftlich bestätigt werden.

Es ist schweizerisches Recht anwendbar. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG.

 

Ersatzteile und Handelsware

Angebote

Preislisten und Prospekte enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise und stellen kein Verkaufsangebot dar. Sämtliche Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

Preise und Transportkosten

Alle Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns Preisänderungen jederzeit vor.
Transportkosten für Postpakete werden gestaffelt nach Gewicht verrechnet, beginnend bei mind. CHF 14.00 bis CHF 42.00, Lieferungen via Spedition werden individuell vereinbart.

Transportkosten für Container und Behälter verrechnen wir wie folgt:

1 Stk. Container 600 bis 800 Liter kostenlos

1 Stk. Container 120 bis 360 Liter CHF 19.00

1 Turm (entspricht 10 2-Rad-Behältern 120-240 Liter oder 7 Stk. 360 Liter) CHF 59.00

Lieferbedingungen

Lagerware wird innert 3 Tagen zur Auslieferung bereitgestellt. Teillieferungen werden vorbehalten, sofern diese für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist. Nicht vorrätige Ware wird raschmöglichst beschafft und geliefert. Bei Lieferverzug oder Nichterfüllung infolge höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse (bspw. Rohstoffmangel, Sortimentswechsel, Streik etc.) haftet weder die drm Kommunaltechnik AG noch die drm Handels & Service AG und anerkennt auch keine Schadensersatzansprüche.

Zahlung

Die Ware wird im Normalfall gegen Rechnung geliefert. Zahlung innert 30 Tagen ab Fakturadatum rein netto. Wir behalten uns jedoch vor, Sendungen per Nachnahme zuzustellen. Für alle durch verspätete Zahlungen entstehenden Spesen und Verzugszinse (5 %) haftet der Käufer.

Werden Zahlungsbedingungen/-fristen nicht eingehalten, ist drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG zudem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur nach vollständiger Bezahlung der ausstehenden Forderungen zuzüglich Zinsen und gegen Vorauskasse auszuführen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG.

Rückgabe- und Umtauschrecht

Für nicht benutzte Ware gewährt die drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG ein Rückgabe- oder Umtauschrecht von 10 Tagen ab Lieferdatum. Rücksendungen von Containern oder Gergen Kipper-Produkten sind ausgeschlossen. Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn der Artikel in tadellosem Zustand und in der Originalverpackung an uns zurückgegeben wird. Artikel die nach Kundenwunsch angefertigt oder extra auf Kundenwunsch bestellt wurden, können nicht zurückgenommen werden. Allfällige Einlagerungskosten von 20 % können weiterverrechnet werden.

Ersatzteilgarantie

drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG gewährt auf alle Handelsprodukte für Mängel wegen Materialfehlern oder mangelhafter Bearbeitung eine Garantiezeit von 12 Monaten ab Lieferdatum. Während der Garantiezeit auftretende Mängel infolge nicht einwandfreien Materials oder Verarbeitung werden innerhalb der Garantiezeit kostenlos bei der drm Kommunaltechnik am Hauptsitz in Kirchberg (BE) behoben. Von der Garantie ausgeschlossen sind Mängel infolge unsachgemässer Verwendung und Behandlung sowie Verschleiss- und Abnutzungsmängel. drm gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Unvollständige oder mangelhafte Ware muss innert 8 Tagen nach Lieferung schriftlich an drm Kommunaltechnik AG oder drm Handels & Service AG gemeldet oder zurückgebracht werden. Später entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Garantie erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die drm Kommunaltechnik AG und / oder drm Handels & Service AG  hat während der Garantiezeit das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist gestattet.

Kehrichtsammelaufbauten

Änderungen an Konstruktionen

Innerhalb der zugesicherten Leistung werden Änderungen und Verbesserungen vorbehalten, ein Anspruch des Käufers darauf ist ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der drm Kommunaltechnik AG und der Käufer anerkennt auch bei Festmontage unser separates Eigentum am Aufbau einschliesslich Zubehör, wenn wir nur diesen liefern. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Eigentumsvorbehalt an seinem jeweiligen Wohnort im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen wird und verpflichtet sich, uns jeden Wohnortswechsel unverzüglich eingeschrieben mitzuteilen. Der Käufer verpflichtet sich gleichzeitig, uns unverzüglich eingeschrieben über allfällige Änderungen des Einstellungortes oder der Ansprüche Dritter an der Kaufsache zu orientieren. Alle Kosten der Eintragung dieses Vorbehaltes und der Wahrung unseres Eigentums trägt der Käufer.

Garantie

Mängel an neuen Aufbauten wegen nicht einwandfreiem Material oder nicht einwandfreier Arbeit werden bei nachgewiesener sachgemässer Verwendung und Behandlung von der drm Kommunaltechnik AG innert 12 Monaten (Garantiedauer kann individuell abgeändert werden) ab Lieferdatum kostenlos in unseren Werkstätten behoben, wobei Fracht, Verpackung, der Transfer zur Werkstätte, Diesel, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und eventuelle Reisespesen zu Lasten des Käufers gehen. Von Unterlieferanten zugelieferte Teile am Aufbau sowie Garantieleistungen an Fahrgestellen sind von den Konditionen des jeweiligen Lieferanten abhängig. Es können Abweichungen zur Normalgarantie eintreten. Weitergehende Verpflichtungen unsererseits sind ausgeschlossen und für vom Käufer gewünschte Ersatzfahrzeuge ist von ihm die übliche Tagesmiete zu leisten, soweit solche Fahrzeuge vorhanden sind. Wird das Fahrzeug trotz Mangel weiterverwendet, so erlischt die Garantie. Von der Garantie ausgeschlossen sind Mängel infolge unsachgemässer Verwendung und Behandlung sowie Verschleiss- und Abnutzungsmängel.

Datenverarbeitung -und Nutzung

Die drm Kommunaltechnik AG ist berechtigt, den Kunden nach Fertigstellung des Projekts als Referenz zu nennen, über das Projekt zu informieren und das Arbeitsergebnis zu zeigen, insbesondere auf seiner Website. Die Nennung als Referenz und/oder die Darstellung geleisteter Arbeiten sowie Resultate des abgeschlossenen Projektes können vom Kunden schriftlich untersagt werden.

Haftung

Jede Haftpflicht unsererseits für direkten oder indirekten Personen- oder Sachschaden sowie von entgangenem Gewinn des Käufers oder von Dritten ist, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen, insbesondere wenn dieser auf unsachgemässe Verwendung oder Behandlung oder auf Änderung- oder Reparaturarbeiten ausserhalb unserer Werkstätten zurückzuführen ist.

Die Sicherung der Daten (bspw. Wiege-, ID- oder sonstige Dantebestände) ist Sache des Kunden. Wir übernehmen keine Verantwortung für Fehler, die bei bei Hosting Provider oder sonstigen Drittdienstleitern liegen. Für obgenannte Daten wird jegliche Haftung wegbedungen.

Lieferfristen

Lieferfristen laufen ab Eingang des gegengezeichneten Kaufvertrages bzw. der gegengezeichneten Auftragsbestätigung bei uns und werden verlängert um die eventuelle Dauer einer Zahlungsverspätung des Käufers oder um die Dauer von ihm verlangter Änderungsarbeiten oder durch andere von uns nicht zu vertretenden Hindernissen.

Übernahme: Der Käufer verpflichtet sich, die Ware innerhalb 8 Tagen, nachdem er von uns schriftlich über deren Lieferbarkeit orientiert wurde, zu übernehmen. Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des Käufers auch dann, wenn der Kaufgegenstand durch eine von der Verkäuferin verpflichtete Person dem Käufer an den Bestimmungsort geliefert wird. Die Kosten der Transportversicherung, des Verlads oder der Überführung sowie Zollgebühren gehen zu Lasten des Käufers.

Prüfung: Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Kaufsache im Sinne von OR 201 innerhalb der auf die Übernahme folgenden 6 Arbeitstagen zu prüfen und uns allfällige Mängel sofort zu melden.

Anpassungen und Reparaturen durch uns geschehen auf die Gefahr des Käufers oder Auftraggebers und schliessen für uns das Recht ein, auf seine Gefahr Probefahrten vorzunehmen.

 

Zahlung

Der Käufer trägt die Transportkosten von und zu unseren Werkstätten inkl. eventuellen Verlad und behördliche Gebühren zusätzlich zum Kaufpreis. Die drm Kommunaltechnik AG ist nicht verpflichtet, Waren abzuholen oder sie zu bringen. Skonti oder andere Abzüge gelten als wegbedungen und eventuelle behördliche Massnahmen oder Vorschriften entbinden den Käufer nicht von der Zahlungspflicht.
Der Zahlungsverzug tritt im Sinne von OR 108, Ziff. 3. ohne Mahnung ein und bewirkt die sofortige Fälligkeit des ganzen eventuell ausstehenden Kaufpreises. Gleichzeitig wird die drm Kommunaltechnik AG damit ermächtigt, ohne Fristansetzung den Rücktritt zu erklären und die Ware sofort zurückzunehmen oder Schadenersatz inkl. den entgangenen Gewinn zu verlangen. Bei Lieferung eines Aufbaus sind wir ermächtigt, diesen und eventuelles Zubehör auf Kosten des Käufers ausbauen zu lassen. Der Käufer verzichtet auf das Recht, die Hinterlegung von ihm bereits bezahlter Beträge zurückzuverlangen und verpflichtet sich bei Rücknahme eines Fahrzeuges oder Aufbaus durch uns im Sinne von ZGB 716 für die Benutzung zur Leistung eines täglichen Mietzinses von 1/8 % des Kaufpreises und einer Abnützungsentschädigung von täglich 3/4 % im ersten, von 1/2 % im zweiten, von 1/4 % im dritten und 1/6 % in den folgenden Monaten seit der Übernahme der Kaufsache. Bei nachweisbar stärkerer Abnützung ist die Entschädigung entsprechend zu erhöhen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen